Rechtspaket

<div class='_14px w-richtext'><strong>Allgemeines:</strong> Nutzungsbedingungen für Software-as-a-Service (SaaS) gegenüber Verbrauchern (B2C-SaaS) sind ein rechtliches Dokument, das auf einer Website oder innerhalb einer App platziert wird und den Rahmen für die vertragliche Beziehung zwischen Dir (dem Anbieter) und Deinen Kunden für den Verkauf von SaaS festlegt.<br><br><strong>SaaS:</strong> SaaS ermöglicht es Kunden, Software zu nutzen, die über eine Internetverbindung auf einer Cloud-Infrastruktur installiert ist. Kunden greifen auf die Software dann z.B. über einen Webbrowser zu. Wird hingegen die Software lokal beim Kunden installiert, dann sind in der Regel keine SaaS-AGB einschlägig, sondern Softwarelizenz-AGB. Wende Dich in diesem Fall bitte an unseren Kunden-Service, damit wir Dir das richtige Rechtspaket schicken können.<br><br><strong>B2C:</strong> Dieses Rechtspaket ist für SaaS konzipiert, die an Verbraucher vertrieben werden. Vertreibst Du SaaS an Unternehmer, <a href="https://www.velsa.de/vorlagen/agb-software" target="_blank">fordere bitte ein passendes Rechtspaket dafür an</a>.<br><br>Dieses Rechtspaket basiert auf deutschem Recht.</div>

<div class='_14px w-richtext'><strong>Platzierung:</strong> AGB für B2C-SaaS müssen auf der Website oder App und beim Check-out leicht zugänglich sein, bevor der Kunde bestellt. Üblicherweise wird ein anzuklickendes Kontrollkästchen mit einem Link zu den AGB verwendet. Zudem senden Unternehmen oft die AGB nach der Bestellung per E-Mail an Kunden.<br><br><strong>Zwingende B2C-Inhalte:</strong> AGB für B2C-SaaS müssen bestimmte zwingende Inhalte enthalten, wie z.B. ein Widerrufsrecht. Welche Inhalte erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab. Das Template deckt die üblichen B2C-Inhalte ab, diese sollten vor Verwendung jedoch in jedem Falle von einem Experten auf ihre Vollständigkeit überprüft werden. Sonst ergeben sich ggf. Haftungsrisiken.</div>

<div class='_14px w-richtext'><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Geltungsbereich</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt beschreibt im Wesentlichen, auf welche Konstellationen die Nutzungsbedingungen anwendbar sind, also z.B. auf den Verkauf der SaaS-Lösung über eine Website oder innerhalb einer App des Anbieters.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vertragsschluss</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt regelt, wie durch Erwerb der Software und Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Deinem Unternehmen und dem Kunden entsteht. Dies kann beim Klick auf 'Kaufen' mit aktiviertem AGB-Kontrollkästchen oder beim Erhalt einer Bestätigungs-E-Mail geschehen. Das Velsa Template bietet hierfür verschiedene Optionen. Diese sollten aber zusätzlich genau auf Deinen Anwendungsfall zugeschnitten werden. Hier kann ein <a href="#rechtsexperten" target="_blank">Rechtsexperte</a> von großer Hilfe sein.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Leistungsumfang</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel definiert den Leistungsumfang der SaaS-Lösung für Verbraucher (B2C). Anders als bei B2B-Verträgen wird hier kein individueller Vertrag ausgehandelt – die Nutzungsbedingungen gelten einheitlich für alle Kunden. Das Template bietet zwei Optionen: Der Leistungsumfang kann entweder direkt in den Nutzungsbedingungen beschrieben oder durch Verweis auf die Beschreibungen auf der Website/App festgelegt werden. Außerdem regelt dieser Abschnitt: Die Software darf nur zu persönlichen, nicht-gewerblichen Zwecken genutzt werden. Ergänzende Leistungen wie Installation, Schulung oder individuelle Anpassungen sind nicht geschuldet. Der Anbieter darf die Software durch Updates weiterentwickeln. Optional kann der Kunde den Nutzungsumfang erweitern (z.B. Add-ons) – hierfür besteht jeweils ein separates Widerrufsrecht.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Zugangsdaten</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt regelt die Sorgfaltspflichten des Kunden in Bezug auf seine Zugangsdaten. Der optionale Teil ist nur aufzunehmen, wenn dem Kunden gesonderte Zugangsdaten bereitgestellt werden – nicht jedoch, wenn er sich mit eigenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse und selbst gewähltes Passwort) einloggt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Verfügbarkeit, Störungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt Service-Level und Störungsbehebung. Das Template bietet zwei Optionen: (1) Keine konkreten Zusicherungen – die Software wird nach technischen Möglichkeiten bereitgestellt, Störungen werden in angemessener Frist behoben. (2) Konkrete SLA-Zusicherungen – mit definierter Verfügbarkeit (z.B. 99 % im Jahresmittel), festen Behebungszeiten je nach Störungsschwere (z.B. 2 Stunden bei schwerwiegenden, 12 Stunden bei sonstigen erheblichen Störungen) und definierten Servicezeiten. Bei beiden Optionen wird geregelt: Wartungsfenster, Ankündigungspflichten bei geplanten Wartungsarbeiten, Meldepflicht des Kunden bei Störungen sowie Ausschlüsse für höhere Gewalt. Der Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums) definiert, ab wo der Anbieter verantwortlich ist.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Nutzungsrechte</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt die Nutzungsrechte an der Software. Der Kunde erhält gegen Zahlung der Vergütung ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer, grundsätzlich beschränkt auf das Land seines Geschäftssitzes. Die Software darf nur für eigene Zwecke genutzt werden. Ausdrücklich verboten sind: Weitergabe an unberechtigte Dritte, Dekompilierung oder Bearbeitung, Nutzung zur Entwicklung von Konkurrenzprodukten, Verbreitung illegaler Inhalte sowie Weiterverkauf oder Unterlizenzierung. Der Anbieter kann rechtsverletzende Inhalte löschen. Mit Vertragsende erlöschen die Nutzungsrechte automatisch.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Nutzungsrechte Dritter</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt regelt die Nutzung von Drittkomponenten: Enthält die Software Open Source-Komponenten, gelten vorrangig deren Lizenzbedingungen. Für Drittsoftware, die über APIs oder Add-Ons angebunden wird, muss der Kunde die erforderlichen Nutzungsrechte selbst einholen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Support</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Bietest Du dem Kunden auch einen Support-Service an? Falls ja, kannst Du in dieser Klausel bestimmen, wie der Support genau aussieht.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt die Pflichten des Kunden und verbotene Nutzungen. Der Kunde darf die Software nur im vereinbarten Umfang nutzen, muss unbefugte Zugriffe sofort melden und trägt die Verantwortung für seine Inhalte und Daten. Er hat die Systemanforderungen einzuhalten, Daten auf Schadsoftware zu prüfen und darf die Software nicht rechtswidrig nutzen. Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugang sperren. Zudem stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus vertragswidrigem Verhalten oder schädigenden Inhalten resultieren.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Inhalte des Kunden</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt die Rechte des Anbieters und des Kunden bezüglich der vom Kunden auf dem Server des Anbieters gespeicherten Inhalte.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vergütung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt Vergütung und Zahlungsbedingungen. Während im B2B-Kontext die Preise oft in einem separaten Vertrag individuell vereinbart werden, bietet das Template für den B2C-Bereich drei standardisierte Optionen: (1) direkt in den Nutzungsbedingungen festgelegt (Abo-Modell oder Einmalzahlung), (2) Verweis auf eine separate Preisliste oder (3) die auf der Website/App angezeigten Preise zum Bestellzeitpunkt. Die Klausel umfasst zudem: Abrechnungsintervalle, Zahlungsfristen (14 Tage nach Rechnungserhalt), Verzugsfolgen (gesetzliche Zinsen, Leistungseinschränkung, Kündigungsrecht nach 60 Tagen Verzug), Preisanpassungen (mit 8 Wochen Ankündigung und Sonderkündigungsrecht bei Erhöhungen über 5 %), Zahlungsmittel sowie ein Aufrechnungsverbot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich MwSt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Gewährleistung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt die Gewährleistung. Die Software entspricht im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung; bei Updates sind Mängelansprüche auf die jeweiligen Neuerungen beschränkt. Es gelten die gesetzlichen Mietvertragsregelungen, wobei das Selbstbeseitigungsrecht und die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen sind. Im Übrigen gilt Dienstvertragsrecht. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für geschäftliche Erwartungen des Kunden und keine zusätzlichen Garantien ohne ausdrückliche Bestätigung. Schadensersatzansprüche unterliegen den Haftungsbeschränkungen des Vertrags.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Laufzeit, Kündigung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt Laufzeit und Kündigung. Während im B2B-Kontext die Laufzeit oft individuell in einem separaten Vertrag vereinbart wird, bietet das Template für den B2C-Bereich eine standardisierte Regelung direkt in den Nutzungsbedingungen – z.B. feste Laufzeit von einem Monat mit automatischer Verlängerung, sofern nicht vor Ablauf gekündigt wird. Unabhängig von der gewählten Option bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (grobe Vertragsverletzung, Insolvenz, vertragswidrige Datenverwendung) unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform. Mit Vertragsende erlöschen alle Nutzungsrechte sofort.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Haftung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel begrenzt die Haftung des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Da in Deutschland ein pauschaler Haftungsausschluss nicht möglich ist, wird die unbeschränkte Haftung auf zwingende Fälle beschränkt (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, Produkthaftung). Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für wesentliche Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Weitere Begrenzungen: Bei Datenverlust ist die Haftung der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Zudem ist die Haftung für Schäden durch unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten ausgeschlossen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Datenschutz</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt den Datenschutz bei der Nutzung der Software. Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuständig – er entscheidet über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung. Der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter und verarbeitet personenbezogene Daten nur nach Weisung des Kunden. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist gemäß Art. 28 DSGVO ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen. Die Klausel stellt zudem klar, dass die Daten im Eigentum des Kunden verbleiben und regelt den Datenexport nach Vertragsende. <br> <br>Wer genau Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter ist und in welchem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist für die Software individuell zu prüfen. Hierbei ist ein <a href="#rechtsexperten" target="_blank">Rechtsexperte</a> in der Regel von großem Wert.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vertraulichkeit</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt enthält eine marktübliche Vertraulichkeitsklausel.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Änderungen dieser Nutzungsbedingungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel erlaubt dem Anbieter, die Nutzungsbedingungen in bestimmten Fällen, wie Rechtsänderungen, Änderungen in der Rechtsprechung, Software oder Marktbedingungen, einseitig zu ändern.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Widerrufsbelehrung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Im B2C-Kontext zwingend ist die Belehrung des Kunden über sein Verbraucher-Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrungen können je nach Ausgestaltung des Produkts unterschiedlich aussehen. Hier wird der gängigste Fall dargestellt. Bei der individuellen Anpassung ist ein Rechtsexperte in der Regel von großem Wert.</p> </div> </div></div>