Rechtspaket
1| Checkliste: Arbeitsvertrag, Minijob
<div class='_14px w-richtext'><strong>Definition:</strong> Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen mit höchstens 538 Euro monatlichem Arbeitsentgelt oder einem Arbeitseinsatz von maximal 70 Tagen pro Kalenderjahr.<br><br><strong>Zwei Arten:</strong> Es gibt 2 Arten von Minijobs:<ul style='margin-top: 0; margin-bottom: 20px; padding-left: 30px;'><li style='padding-left: 10px;'> 538-Euro-Minijob - Das monatliche Arbeitsentgelt darf 538 Euro nicht übersteigen. Die erlaubten Arbeitsstunden ergeben sich aus dem Stundenlohn.</li><li style='padding-left: 10px;'> Kurzfristiger Minijob - Die Arbeitsdauer darf im Kalenderjahr 3 Monate oder 70 Tage nicht überschreiten, wobei das monatliche Entgelt variieren kann.</li></ul><strong>Sozialversicherung:</strong> In Deutschland sind geringfügig Beschäftigte grundsätzlich von der Versicherungspflicht in der Arbeitslosen-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ausgenommen. Sie sind jedoch in der gesetzlichen Unfallversicherung automatisch versichert. Minijobber sind außerdem in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert, haben jedoch die Möglichkeit, sich hiervon befreien zu lassen. <br><br>Regelmäßig müssen Arbeitgeber außerdem Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung leisten.<br><br><strong>Arbeitsrechtlicher Schutz:</strong> Minijobber haben im Arbeitsrecht grundsätzlich dieselben grundlegenden Rechte wie Vollzeitbeschäftigte, darunter Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Vergütung an Sonn- und Feiertagen, Mutterschaftsgeld, Arbeitszeugnis, gesetzliche Unfallversicherung und besonderen Schutz für Schwerbehinderte.<br><br></div>
<div class='_14px w-richtext'><strong>Schriftformerfordernis:</strong> Grundsätzlich können Arbeitsverträge digital unterzeichnet werden. Wichtige Ausnahmen: <ul style='margin-top: 0; margin-bottom: 20px; padding-left: 30px;'><li style='padding-left: 10px;'> Sobald ein Arbeitsvertrag befristet ist, muss er handschriftlich unterschrieben werden (§ 14 TzBfG). Eine digitale Unterschrift (z.B. DocuSign) genügt dann nicht. </li><li style='padding-left: 10px;'> Wird in dem neuen Arbeitsvertrag zugleich ein alter Arbeitsvertrag aufgehoben, muss der neue Vertrag handschriftlich unterschrieben werden (§ 623 BGB). Eine digitale Unterschrift (z.B. DocuSign) genügt dann nicht.</li></ul><strong>Weitere Todos:</strong> Schließlich gibt es noch weitere Todos, die vor der Anstellung geklärt werden sollten. Dazu zählen etwa die Arbeitserlaubnis bei ausländischen Fachkräften, die Prüfung der Sozialversicherungspflicht, die Anmeldung bei der Krankenkasse, die Anmeldung bei der gesetzlichen Unfallversicherung, die Übermittlung von Steuerdaten an das Finanzamt und die Abführung der Versicherungsbeiträge.<br><br><strong>Nachweisgesetz:</strong> Laut dem Nachweisgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeits-, Praktikanten- oder Werkstudentenvertrags schriftlich (d.h. handschriftlich vom Arbeitgeber unterschrieben, digitale Unterschrift genügt nicht) zu dokumentieren und dem Mitarbeiter am ersten Tag der Anstellung auszuhändigen. <br><br>Ein Template für den Nachweis eines Arbeitsvertrages erhältst Du bei uns auf Anfrage. Alternativ kann der Vertrag (Arbeitsvertrag, Praktikumsvertrag, Werkstudentenvertrag) auch handschriftlich unterschrieben und so das Nachweisgesetz eingehalten werden.</div>
<div class='_14px w-richtext'><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Beginn, Art und Ort der Tätigkeit</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In dieser Klausel werden die wesentlichen Bedingungen der Beschäftigung umschrieben, insbesondere Rolle, Tätigkeitsbeschreibung, Versetzungsmöglichkeiten und Arbeitsort.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Dauer und Beendigung des Vertrags</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Hier wird festgelegt, ob der Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet ist. Außerdem kann hier eine Probezeit vereinbart werden, während der eine Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen erfolgen kann. Schließlich sind hier die sonstigen Beendigungsmöglichkeiten des Vertrags geregelt, d.h. insbesondere die ordentliche Kündigungsmöglichkeit unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Arbeitszeit</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Hier werden die täglichen Arbeitszeiten festgelegt und der Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsstunden im bereitgestellten System zu dokumentieren. Dies dient der gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnung und Aufbewahrung der Arbeitszeiten geringfügig Beschäftigter.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vergütung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In diesem Abschnitt wird der monatliche Bruttolohn geregelt. Alternativ kann auch ein Stundenlohn festgelegt werden. Das Brutto-Arbeitsentgelt für geringfügig Beschäftigte darf regelmäßig im Monat € 538 nicht übersteigen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Sozialversicherung, Steuern</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In dieser Klausel bestätigt der Arbeitnehmer, keine weiteren Minijobs oder Hauptbeschäftigungen zu haben (Option 1) oder legt Details zu anderen Beschäftigungsverhältnissen offen (Option 2). Der Arbeitnehmer muss Änderungen in der Beschäftigungssituation müssen sofort gemeldet werden. <br> <br>Es besteht für den Arbeitnehmer darüber hinaus die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. <br> <br>Das Template sieht vor, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal erhebt und nur auf Wunsch des Arbeitnehmers individuell.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Arbeitsverhinderung, Krankheit und Entgeltfortzahlung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt erläutert die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. So muss der Arbeitgeber unverzüglich benachrichtigt und eine ärztliche Bescheinigung bis zum vierten Tag vorgelegt werden. Der Arbeitnehmer erhält bis zu sechs Wochen lang Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Urlaub</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In diesem Abschnitt werden der Urlaubsanspruch, seine Zuteilung und die Übertragung in das Folgejahr geregelt. Der Urlaubsanspruch lässt sich in den gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubsanspruch in Höhe von mindestens 20 Arbeitstagen (basierend auf einer 5-Tage-Woche) und darüber hinaus gehende Urlaubstage (sog. übergesetzlicher Mehrurlaub) unterteilen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt sieht ein Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers vor, dessen Verletzung mit einer Geldstrafe in Höhe eines Netto-Monatsgehalts belegt wird.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Geheimhaltung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In diesem Abschnitt wird die Pflicht des Arbeitnehmers zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen des Arbeitgebers, insbesondere in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse, erläutert. Für jeden Verstoß droht dem Arbeitnehmer eine Geldstrafe in Höhe von einem Brutto-Monatgehalt und bei dauerhaften Verstößen ein Brutto-Monatsgehalt in jedem Monat, in dem die Verletzung andauert.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Geschäftliche Unterlagen, Arbeitsmittel</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt beschreibt die Regeln für die Verwendung und den Umgang mit Geschäftsunterlagen und Arbeitsmitteln, einschließlich deren Rückgabe oder Vernichtung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Rechte an Arbeitsergebnissen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In diesem Abschnitt überträgt der Arbeitnehmer bereits jetzt alle geistigen Eigentumsrechte und sonstigen Rechte, die an Arbeitsergebnissen des Arbeitnehmers entstehen, auf den Arbeitgeber. Diese Klausel ist elementar, um sicherzustellen, dass sämtliche geistigen Eigentumsrechte an Arbeitsergebnissen beim Arbeitgeber liegen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Ausschlussklausel</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt regelt strenge Ausschlussfristen, innerhalb derer die Parteien eigene Ansprüche geltend machen müssen, bevor sie verfallen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Personenbezogene Daten</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt beschreibt die Verpflichtung des Arbeitnehmers, personenbezogene Daten, einschließlich der Daten von Kollegen, Mitarbeitern und Kunden, vertraulich zu behandeln. <br> <br>In diesem Zusammenhang unterschreibt der Arbeitnehmer die als Anlage beigefügte Verpflichtungserklärung auf die Vertraulichkeit. Ferner unterschreibt der Arbeitnehmer das ebenfalls als Anlage beigefügte Merkblatt zur Verarbeitung personenbezogener Daten.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Schlussbestimmungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Hier werden allgemeine Bestimmungen, wie das anwendbare Recht, Formerfordernisse und salvatorische Klausel geregelt.</p> </div> </div></div>
<div class='_14px w-richtext'><strong>Zeitschätzung für professionelle Erstellung:</strong><br>1 - 2 Tage<br><br><strong>Kostenschätzung für professionelle Erstellung:</strong><br>€ 500 - € 1.000</div>
2| Templates
3| Erstanalyse
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