Rechtspaket

<div class='_14px w-richtext'><strong>Definition:</strong> Ein SaaS-Vertrag ist ein Vertrag zwischen einem Anbieter und einem Kunden, der es dem Kunden erlaubt, eine Softwareanwendung des Anbieters zu nutzen, die über eine Internetverbindung auf einer Cloud-Infrastruktur installiert sind.<br><br><strong>SaaS:</strong> SaaS ermöglicht es Kunden, Software zu nutzen, die über eine Internetverbindung auf einer Cloud-Infrastruktur installiert ist. Kunden greifen auf die Software dann z.B. über einen Webbrowser zu. Wird hingegen die Software lokal beim Kunden installiert, dann ist in der Regel kein SaaS-Nutzervertrag einschlägig, sondern ein Softwarelizenzvertrag (Miete).<br><br><strong>B2B:</strong> Dieses Rechtspaket ist für SaaS konzipiert, die an Unternehmen vertrieben werden (B2B). Vertreibst Du SaaS an Verbraucher (B2C), <a href="https://www.velsa.de/vorlagen/saas-vertrag" target="_blank">fordere bitte ein passendes Rechtspaket dafür an</a>.<br><br><strong>SaaS-Vertrag vs. SaaS-Nutzungsbedingungen:</strong> Ein SaaS-Vertrag enthält Bedingungen, die für jeden Kunden individuell angepasst werden können. Dies unterscheidet ihn von SaaS-Nutzungsbedingungen, die auf einer Website oder in einer App veröffentlicht oder einem Vertrag als Anlage beigefügt werden, und die für alle Kunden einheitlich gelten. Oft wird eine Kombination gewählt: Die Nutzungsbedingungen regeln dann allgemeine Punkte und der jeweilige SaaS-Vertrag spezifiziert kundenindividuelle Details wie Preis und Leistungsumfang.<br><br><strong>SaaS-Vertrag Kurzfassung vs. Langfassung:</strong> Die Variante Kurzfassung wird mit SaaS-Nutzungsbedingungen kombiniert, während die Variante Langfassung stand-alone funktioniert, d.h. alle Regelungsgegenstände in einem Vertrag regelt.<br><br><strong>Anwendbares Recht:</strong> Dieses Rechtspaket basiert auf deutschem Recht.</div>

<div class='_14px w-richtext'><strong>Digitale Unterschrift:</strong> Dieser Vertrag kann digital (z.B. mittels DocuSign oder per eingescannter Unterschrift) unterzeichnet werden.</div>

<div class='_14px w-richtext'><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Präambel</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In der Präambel wird alles beschrieben, was für das Verständnis oder für die Auslegung des Vertrags relevant ist und sich nicht unmittelbar aus den nachfolgenden Klauseln ergibt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Gegenstand des Vertrags</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel verzahnt den SaaS-Vertrag mit den Nutzungsbedingungen des Anbieters. Wichtig: Die Kurzfassung des SaaS-Vertrags ist darauf ausgelegt, gemeinsam mit Nutzungsbedingungen zu funktionieren – sie regelt nur die kundenindividuellen Aspekte (z.B. Preis, Laufzeit), während die Nutzungsbedingungen die allgemeinen Regelungen enthalten (z.B. Haftung, Datenschutz). Bei Widersprüchen hat der individuelle Vertrag Vorrang. Die Langfassung des SaaS-Vertrags kann hingegen auch eigenständig ohne Nutzungsbedingungen funktionieren, da sie alle Regelungsgegenstände selbst abdeckt – die Verzahnung mit Nutzungsbedingungen ist dort optional. Zusätzlich werden Vertragssprache und Sprachversion der Software festgelegt sowie abweichende AGB des Kunden ausgeschlossen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Leistungsumfang</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Es ist wichtig, eine genaue Beschreibung der angebotenen SaaS-Lösung aufzunehmen, die Du Deinen Kunden anbietest. Dies vermeidet Missverständnisse und begrenzt Dein Haftungsrisiko. Diese Details können entweder in den Nutzungsbedingungen oder separat in einem SaaS-Vertrag festgelegt werden, den Du anstelle oder zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen mit jedem Kunden abschließt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Zugangsdaten</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt regelt die Sorgfaltspflichten des Kunden in Bezug auf seine Zugangsdaten. Der optionale Teil ist nur aufzunehmen, wenn dem Kunden gesonderte Zugangsdaten bereitgestellt werden – nicht jedoch, wenn er sich mit eigenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse und selbst gewähltes Passwort) einloggt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Verfügbarkeit, Störungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt Service-Level und Störungsbehebung. Das Template bietet zwei Optionen: (1) Keine konkreten Zusicherungen – die Software wird nach technischen Möglichkeiten bereitgestellt, Störungen werden in angemessener Frist behoben. (2) Konkrete SLA-Zusicherungen – mit definierter Verfügbarkeit (z.B. 99 % im Jahresmittel), festen Behebungszeiten je nach Störungsschwere (z.B. 2 Stunden bei schwerwiegenden, 12 Stunden bei sonstigen erheblichen Störungen) und definierten Servicezeiten. Bei beiden Optionen wird geregelt: Wartungsfenster, Ankündigungspflichten bei geplanten Wartungsarbeiten, Meldepflicht des Kunden bei Störungen sowie Ausschlüsse für höhere Gewalt. Der Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums) definiert, ab wo der Anbieter verantwortlich ist.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Nutzungsrechte</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt die Nutzungsrechte an der Software. Der Kunde erhält gegen Zahlung der Vergütung ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer, grundsätzlich beschränkt auf das Land seines Geschäftssitzes. Die Software darf nur für eigene Zwecke genutzt werden. Ausdrücklich verboten sind: Weitergabe an unberechtigte Dritte, Dekompilierung oder Bearbeitung, Nutzung zur Entwicklung von Konkurrenzprodukten, Verbreitung illegaler Inhalte sowie Weiterverkauf oder Unterlizenzierung. Der Anbieter kann rechtsverletzende Inhalte löschen. Mit Vertragsende erlöschen die Nutzungsrechte automatisch.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Nutzungsrechte Dritter</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt regelt die Nutzung von Drittkomponenten: Enthält die Software Open Source-Komponenten, gelten vorrangig deren Lizenzbedingungen. Für Drittsoftware, die über APIs oder Add-Ons angebunden wird, muss der Kunde die erforderlichen Nutzungsrechte selbst einholen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Support</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Bietest Du dem Kunden auch einen Support-Service an? Falls ja, kannst Du in dieser Klausel bestimmen, wie der Support genau aussieht.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt die Pflichten des Kunden und verbotene Nutzungen. Der Kunde darf die Software nur im vereinbarten Umfang nutzen, muss unbefugte Zugriffe sofort melden und trägt die Verantwortung für seine Inhalte und Daten. Er hat die Systemanforderungen einzuhalten, Daten auf Schadsoftware zu prüfen und darf die Software nicht rechtswidrig nutzen. Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugang sperren. Zudem stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus vertragswidrigem Verhalten oder schädigenden Inhalten resultieren.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Inhalte des Kunden</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt die Rechte des Anbieters und des Kunden bezüglich der vom Kunden auf dem Server des Anbieters gespeicherten Inhalte.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vergütung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt Vergütung und Zahlungsbedingungen. Die Preise können wahlweise im Vertrag selbst, in einem beigefügten Angebot oder durch Verweis auf eine separate Preisliste festgelegt werden. Die Klausel umfasst zudem Abrechnungsintervalle, Zahlungsfristen (14 Tage), Verzugsfolgen (Zinsen, Leistungseinschränkung, Kündigungsrecht nach 60 Tagen), Preisanpassungen (mit 8 Wochen Ankündigung und Sonderkündigungsrecht bei Erhöhungen über 5 %), Zahlungsmittel sowie ein Aufrechnungsverbot.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Laufzeit, Kündigung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt Laufzeit und Kündigung. Das Template bietet verschiedene Laufzeitoptionen: unbestimmte Laufzeit mit Kündigungsfrist, feste Laufzeit mit automatischer Verlängerung oder feste Laufzeit mit automatischem Ende. Alternativ kann auf die Anbieter-AGB verwiesen werden. Unabhängig davon bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. grobe Vertragsverletzung, Insolvenz, vertragswidrige Datenverwendung) unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform. Mit Vertragsende erlöschen alle Nutzungsrechte sofort.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Gewährleistung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt die Gewährleistung. Die Software entspricht im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung; bei Updates sind Mängelansprüche auf die jeweiligen Neuerungen beschränkt. Es gelten die gesetzlichen Mietvertragsregelungen, wobei das Selbstbeseitigungsrecht und die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen sind. Im Übrigen gilt Dienstvertragsrecht. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für geschäftliche Erwartungen des Kunden und keine zusätzlichen Garantien ohne ausdrückliche Bestätigung. Schadensersatzansprüche unterliegen den Haftungsbeschränkungen des Vertrags.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Haftung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel begrenzt die Haftung des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Da in Deutschland ein pauschaler Haftungsausschluss nicht möglich ist, wird die unbeschränkte Haftung auf zwingende Fälle beschränkt (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, Produkthaftung). Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für wesentliche Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Weitere Begrenzungen: Bei Datenverlust ist die Haftung der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Zudem ist die Haftung für Schäden durch unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten ausgeschlossen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Datenschutz</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt den Datenschutz bei der Nutzung der Software. Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuständig – er entscheidet über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung. Der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter und verarbeitet personenbezogene Daten nur nach Weisung des Kunden. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist gemäß Art. 28 DSGVO ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen. Die Klausel stellt zudem klar, dass die Daten im Eigentum des Kunden verbleiben und regelt den Datenexport nach Vertragsende. <br> <br>Wer genau Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter ist und in welchem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist für die Software individuell zu prüfen. Hierbei ist ein <a href="#rechtsexperten" target="_blank">Rechtsexperte</a> in der Regel von großem Wert.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vertraulichkeit</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt enthält eine schlanke, marktübliche Vertraulichkeitsklausel. Möchtest Du Dich umfangreich für den Schutz von Geheimnissen absichern, solltest Du parallel eine Vertraulichkeitsvereinbarung abschließen</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Änderungen des Vertrags</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel erlaubt dem Anbieter, den Vertrag in bestimmten Fällen, wie Rechtsänderungen, Änderungen in der Rechtsprechung, Software oder Marktbedingungen, einseitig zu ändern.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Schlussbestimmungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt enthält sonstige Regelungen, wie z.B. das anwendbare Recht, Gerichtsstand und eine salvatorische Klausel.</p> </div> </div></div>