AGB & Datenschutzpaket

<div class='_14px w-richtext'><strong>Allgemeines:</strong> Nutzungsbedingungen für Software-as-a-Service (SaaS) gegenüber Geschäftskunden (B2B) sind ein rechtliches Dokument, das auf einer Website oder innerhalb einer App platziert wird und den Rahmen für die vertragliche Beziehung zwischen Dir (dem Anbieter) und Deinen Kunden für den Verkauf von SaaS festlegt.<br><br><strong>SaaS:</strong> SaaS ermöglicht es Kunden, Software zu nutzen, die über eine Internetverbindung auf einer Cloud-Infrastruktur installiert ist. Kunden greifen auf die Software dann z.B. über einen Webbrowser zu. Wird hingegen die Software lokal beim Kunden installiert, dann sind in der Regel keine SaaS-AGB einschlägig, sondern Softwarelizenz-AGB. Wende Dich in diesem Fall bitte an unseren Kunden-Service, damit wir Dir das richtige Rechtspaket schicken können.<br><br><strong>B2B:</strong> Dieses Rechtspaket ist für SaaS konzipiert, die an Unternehmen vertrieben werden (B2B). Vertreibst Du SaaS an Verbraucher (B2C), <a href="https://www.velsa.de/vorlagen/saas-vertrag" target="_blank">fordere bitte ein passendes Rechtspaket dafür an</a>.<br><br><strong>Nutzungsbedingungen:</strong> Nutzungsbedingungen werden manchmal mit einem separaten SaaS-Vertrag kombiniert, der Details wie Leistungsumfang, Preis, Laufzeit und Zahlungsbedingungen festlegt. In anderen Fällen verwenden Anbieter ausschließlich Nutzungsbedingungen, ohne einen separaten Vertrag, wobei alle Bedingungen in den Nutzungsbedingungen geregelt sind. In beiden Fällen entsteht rechtlich ein Vertrag mit dem Kunden.<br><br><strong>Anwendbares Recht:</strong> Dieses Rechtspaket basiert auf deutschem Recht.</div>

<div class='_14px w-richtext'>Early-stage Unternehmen haben im Bereich Datenschutz normalerweise zwei Kerndokumente, die sie aufsetzen müssen: Eine Datenschutzerklärung und einen oder mehrere Auftragsverarbeitungsverträge.<br><br><strong>Datenschutzerklärung:</strong> Eine Datenschutzerklärung ist ein Dokument, das beschreibt, wie ein Unternehmen auf seiner Website (oder einem anderen digitalen Dienst) personenbezogene Daten verarbeitet. Sie muss alle relevanten Funktionen, wie Nutzung, Registrierung oder Bezahlung, abdecken und variiert je nach Produkt. Das Velsa Template dient als Ausgangspunkt, aber ein Rechtsexperte sollte die Erklärung spezifisch an das Produkt anpassen.<br><br><strong>AVV:</strong> Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) regelt, wie ein Unternehmen (Auftragsverarbeiter, z.B. ein SaaS-Anbieter) im Auftrag eines anderen (Verantwortlicher, z.B. ein SaaS-Kunde) personenbezogene Daten verarbeitet. SaaS-Anbieter müssen z.B. oft mit Kunden und ggf. mit Dritt-Diensten, die der SaaS-Anbieter nutzt, AVVs abschließen. Die Pflicht, einen AVV abzuschließen, gilt aber für alle Unternehmen, die im Auftrag eines anderen personenbezogene Daten verarbeiten oder einen anderen mit einer solchen Verarbeitung beauftragen. Die genaue Notwendigkeit und Anzahl der AVVs sollten durch einen Rechtsexperten basierend auf dem spezifischen Geschäftsmodell bestimmt werden.</div>

<div class='_14px w-richtext'><strong>Platzierung:</strong> Nutzungsbedingungen für B2B-SaaS müssen dem Kunden vor Vertragsschluss leicht zugänglich gemacht werden. Wie dies geschieht, hängt vom Onboarding-Prozess neuer Kunden ab. Werden beispielsweise nur Nutzungsbedingungen in einem Online-Flow verwendet, werden Nutzungsbedingungen über ein anzuklickendes Kontrollkästchen mit einem Link zu den Nutzungsbedingungen verwendet. Sollen die Nutzungsbedingungen einem SaaS-Vertrag beigefügt werden, erfolgt dies in der Regel über eine Anlage.</div>

<div class='_14px w-richtext'><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Geltungsbereich</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel definiert den Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen. Das Template bietet verschiedene Optionen: Die Nutzungsbedingungen können allein gelten oder durch einen separaten SaaS-Vertrag ergänzt werden. Im B2B-Kontext ist oft eine Kombination sinnvoll: Die Nutzungsbedingungen regeln allgemeine, für alle Kunden einheitliche Punkte (z.B. Haftung, Datenschutz), während der SaaS-Vertrag kundenindividuelle Details wie Preis, Leistungsumfang und Laufzeit spezifiziert. Bei Widersprüchen geht der individuelle Vertrag vor.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vertragsschluss</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt regelt, wie durch Erwerb der Software und Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Deinem Unternehmen und dem Kunden entsteht. Dies kann beim Klick auf 'Kaufen' mit aktiviertem AGB-Kontrollkästchen oder beim Erhalt einer Bestätigungs-E-Mail geschehen. Das Velsa Template bietet hierfür verschiedene Optionen. Diese sollten aber zusätzlich genau auf Deinen Anwendungsfall zugeschnitten werden. Hier kann ein <a href="#rechtsexperten" target="_blank">Rechtsexperte</a> von großer Hilfe sein.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Leistungsumfang</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Es ist wichtig, eine genaue Beschreibung der angebotenen SaaS-Lösung aufzunehmen, die Du Deinen Kunden anbietest. Dies vermeidet Missverständnisse und begrenzt Dein Haftungsrisiko. Diese Details können entweder in den Nutzungsbedingungen oder separat in einem SaaS-Vertrag festgelegt werden, den Du anstelle oder zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen mit jedem Kunden abschließt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Zugangsdaten</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt regelt die Sorgfaltspflichten des Kunden in Bezug auf seine Zugangsdaten. Der optionale Teil ist nur aufzunehmen, wenn dem Kunden gesonderte Zugangsdaten bereitgestellt werden – nicht jedoch, wenn er sich mit eigenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse und selbst gewähltes Passwort) einloggt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Verfügbarkeit, Störungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt Service-Level und Störungsbehebung. Das Template bietet zwei Optionen: (1) Keine konkreten Zusicherungen – die Software wird nach technischen Möglichkeiten bereitgestellt, Störungen werden in angemessener Frist behoben. (2) Konkrete SLA-Zusicherungen – mit definierter Verfügbarkeit (z.B. 99 % im Jahresmittel), festen Behebungszeiten je nach Störungsschwere (z.B. 2 Stunden bei schwerwiegenden, 12 Stunden bei sonstigen erheblichen Störungen) und definierten Servicezeiten. Bei beiden Optionen wird geregelt: Wartungsfenster, Ankündigungspflichten bei geplanten Wartungsarbeiten, Meldepflicht des Kunden bei Störungen sowie Ausschlüsse für höhere Gewalt. Der Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums) definiert, ab wo der Anbieter verantwortlich ist.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Nutzungsrechte</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt die Nutzungsrechte an der Software. Der Kunde erhält gegen Zahlung der Vergütung ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer, grundsätzlich beschränkt auf das Land seines Geschäftssitzes. Die Software darf nur für eigene Zwecke genutzt werden. Ausdrücklich verboten sind: Weitergabe an unberechtigte Dritte, Dekompilierung oder Bearbeitung, Nutzung zur Entwicklung von Konkurrenzprodukten, Verbreitung illegaler Inhalte sowie Weiterverkauf oder Unterlizenzierung. Der Anbieter kann rechtsverletzende Inhalte löschen. Mit Vertragsende erlöschen die Nutzungsrechte automatisch.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Nutzungsrechte Dritter</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt regelt die Nutzung von Drittkomponenten: Enthält die Software Open Source-Komponenten, gelten vorrangig deren Lizenzbedingungen. Für Drittsoftware, die über APIs oder Add-Ons angebunden wird, muss der Kunde die erforderlichen Nutzungsrechte selbst einholen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Support</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Bietest Du dem Kunden auch einen Support-Service an? Falls ja, kannst Du in dieser Klausel bestimmen, wie der Support genau aussieht.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt die Pflichten des Kunden und verbotene Nutzungen. Der Kunde darf die Software nur im vereinbarten Umfang nutzen, muss unbefugte Zugriffe sofort melden und trägt die Verantwortung für seine Inhalte und Daten. Er hat die Systemanforderungen einzuhalten, Daten auf Schadsoftware zu prüfen und darf die Software nicht rechtswidrig nutzen. Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugang sperren. Zudem stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus vertragswidrigem Verhalten oder schädigenden Inhalten resultieren.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Inhalte des Kunden</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt die Rechte des Anbieters und des Kunden bezüglich der vom Kunden auf dem Server des Anbieters gespeicherten Inhalte.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vergütung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt Vergütung und Zahlungsbedingungen. Das Template bietet vier Optionen zur Preisfestlegung: (1) Verweis auf einen separaten Vertrag, (2) direkt in den Nutzungsbedingungen (Abo-Modell oder Einmalzahlung), (3) Verweis auf eine separate Preisliste oder (4) die auf der Website/App angezeigten Preise. Die Klausel umfasst zudem: Abrechnungsintervalle (einmalig, monatlich oder jährlich), Zahlungsfristen (14 Tage nach Rechnungserhalt), Verzugsfolgen (gesetzliche Zinsen, Leistungseinschränkung, Kündigungsrecht nach 60 Tagen Verzug), Preisanpassungen (mit 8 Wochen Ankündigung und Sonderkündigungsrecht bei Erhöhungen über 5 %), Zahlungsmittel sowie ein Aufrechnungsverbot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich MwSt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Laufzeit, Kündigung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt Laufzeit und Kündigung. Das Template bietet zwei Optionen: (1) Verweis auf einen separaten Vertrag, der die Laufzeitregelungen enthält, oder (2) Regelung direkt in den Nutzungsbedingungen – z.B. feste Laufzeit von einem Monat mit automatischer Verlängerung. Unabhängig von der gewählten Option bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (grobe Vertragsverletzung, Insolvenz, vertragswidrige Datenverwendung) unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform. Mit Vertragsende erlöschen alle Nutzungsrechte sofort.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Gewährleistung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt die Gewährleistung. Die Software entspricht im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung; bei Updates sind Mängelansprüche auf die jeweiligen Neuerungen beschränkt. Es gelten die gesetzlichen Mietvertragsregelungen, wobei das Selbstbeseitigungsrecht und die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen sind. Im Übrigen gilt Dienstvertragsrecht. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für geschäftliche Erwartungen des Kunden und keine zusätzlichen Garantien ohne ausdrückliche Bestätigung. Schadensersatzansprüche unterliegen den Haftungsbeschränkungen des Vertrags.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Haftung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel begrenzt die Haftung des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Da in Deutschland ein pauschaler Haftungsausschluss nicht möglich ist, wird die unbeschränkte Haftung auf zwingende Fälle beschränkt (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, Produkthaftung). Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für wesentliche Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Weitere Begrenzungen: Bei Datenverlust ist die Haftung der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Zudem ist die Haftung für Schäden durch unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten ausgeschlossen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Datenschutz</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel regelt den Datenschutz bei der Nutzung der Software. Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuständig – er entscheidet über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung. Der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter und verarbeitet personenbezogene Daten nur nach Weisung des Kunden. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist gemäß Art. 28 DSGVO ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen. Die Klausel stellt zudem klar, dass die Daten im Eigentum des Kunden verbleiben und regelt den Datenexport nach Vertragsende. <br> <br>Wer genau Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter ist und in welchem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist für die Software individuell zu prüfen. Hierbei ist ein <a href="#rechtsexperten" target="_blank">Rechtsexperte</a> in der Regel von großem Wert.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vertraulichkeit</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt enthält eine marktübliche Vertraulichkeitsklausel.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Änderungen dieser Nutzungsbedingungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel erlaubt dem Anbieter, die Nutzungsbedingungen in bestimmten Fällen, wie Rechtsänderungen, Änderungen in der Rechtsprechung, Software oder Marktbedingungen, einseitig zu ändern.</p> </div> </div></div>